Berlin, 4.08.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband ist Teil der internationalen Kampagne von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien gegen die Reform des BND-Gesetzes. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel für Journalistinnen und Journalisten in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät.
Der DJV hatte bereits vor vier Wochen darauf hingewiesen, dass der Reformentwurf dem Bundesnachrichtendienst die Überwachung und Ausspähung von Journalisten im Ausland ermöglichen würde. „Es geht
nicht an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit völlig legal mit Füßen treten darf“, betont DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
An der Kampagne beteiligen sich neben dem DJV unter anderem die Europäische Journalisten-Föderation, Reporter ohne Grenzen und die dju. Die Organisationen fordern alle Journalisten und
engagierten Bürger auf, eine Online-Petition zu unterzeichnen, mit der vom Deutschen Bundestag Schutzklauseln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger gefordert werden. Die Petition soll
nach der Sommerpause des Parlaments Mitte September den Regierungsfraktionen übergeben werden:
www.djv.de/djvoemm/r.html