DJV und Landespressekonferenz nehmen Stellung
Stuttgart/Berlin, 16.11.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband wertet die Entscheidung der AfD in Baden-Württemberg, die Medien bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl auszuschließen, als Zeichen für ein massiv gestörtes Demokratieverständnis.
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sprach von einem „abstrusem Verständnis von der Rolle von Journalisten in der Demokratie. Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der
Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will.“ Das zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen
offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen. Daher wolle man nun offenbar nur parteipolitisch gelenkte Informationen widerkäuen. „Im andauernden Streit der AfD
Baden-Württemberg soll wohl nur das an das Licht der Öffentlichkeit kommen, was der Partei genehm ist“, ergänzte die Vorsitzende des DJV Baden-Württemberg Dagmar Lange.
In Nordrhein-Westfalen hatte die AfD im Sommer ebenso geplant, Journalisten vom Parteitag auszuschließen, war jedoch in letzter Minute noch davon abgerückt. Auch auf Bundesebene gab es bei der
AfD immer wieder Kritik an Journalisten – offenbar, weil die AfD bisher nicht die Hofberichterstattung bekommt, die sie für einzig angemessen hält.
Stellungnahme Landespressekonferenz zu AfD Parteitag
Mit großem Befremden nimmt die Landespressekonferenz Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass Journalisten auf dem Landesparteitag der AfD in Kehl unerwünscht sind. Wir sehen darin einen massiven
Eingriff in die freie Berichterstattung.
Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen
erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten. Die AfD bietet an, im Rahmen einer Pressekonferenz aus eigener Sicht über den Parteitag zu berichten. Mit einem freien Zugang zu Informationen hat dies
nichts zu tun. Die Landespressekonferenz protestiert deshalb gegen den Beschluss des AfD-Landesvorstandes.