Stuttgart, 22.12.2016. Weder Friede noch große Freude wollen sich zur Weihnachtszeit einstellen. Das betrifft sowohl die aktuellen politischen Verhältnisse wie auch die Themen, die speziell Journalistinnen und Journalisten interessieren müssen. Dazu gehören das Urhebervertragsrecht, die Vorratsdatenspeicherung, die Forderung nach Änderung des Pressekodex und die Solidarität für Pressefreiheit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern. Sowohl der DJV-Bundesvorsitzend Frank Überall wie auch die Landesvorsitzende Dagmar Lange äußerten sich eindeutig zu diesen Themen.
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember in zweiter und dritter Lesung die Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. In dem neuen Gesetz wird es u.a. einen
Auskunftsanspruch für Urheber über die Nutzung ihrer Werke geben. Auch wird die Bedeutung gemeinsamer Vergütungsregeln gestärkt. Das Verbandsklagerecht, eine wesentliche Forderung des DJV, ist in
dem Gesetz jedoch auf Druck der CDU bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Unser DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall urteilt: „Der CDU war die Stärkung der Verlegerrechte wichtiger als die
Anliegen der Urheber“. Dies bestätigt auch die DJV-Landesvorsitzende Dagmar Lange aufgrund der Antworten auf die Briefe des DJV-Landesverbandes an die Bundestagsabgeordneten aus
Baden-Württemberg. Unter dem Strich bedeutet die Reform für die Urheber gegenüber dem jetzigen Zustand teils Fortschritt, teils Stagnation.
Vergütungsregeln werden gestärkt
Zukünftig können Urheber eine Änderung des Vertrages verlangen, wenn sich ihre Vertragspartner nicht an gemeinsame Vergütungsregeln halten. Dadurch wird die Bedeutung der gemeinsamen
Vergütungsregeln für die Urheberansprüche hervorgehoben. Dagegen ist eine verbindliche Schlichtung in Fällen der Vergütungsregeln im Gesetz nicht vorgesehen. Die vollständige Stellungnahme des
DJV zum Urhebervertragsrecht können Sie hier nachlesen:
http://www.djv.de/fileadmin/user_upload/Infos_PDFs/Medienpolitik/DJV-StN-RegE_BT_Drs_18_8625_und_18_7518_Urhebervertragsrecht.pdf
„Anlass zur Hoffnung“ sieht DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Dies gebe dem DJV Auftrieb für
seine Verfassungsbeschwerde. Laut EuGH-Urteil lasse die anlasslose Sammlung elektronischer Kommunikationsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu (Az. C-203/15). Ausnahmen
seien nur bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich.
Die im vergangenen Jahr in Deutschland wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung beschäftigt zurzeit das Bundesverfassungsgericht. „Karlsruhe ist zwar frei in seinen Entscheidungen“, stellt der
DJV-Vorsitzende Frank Überall fest, „aber es ist schwer vorstellbar, dass die deutschen Verfassungsrichter völlig anders entscheiden als ihre Luxemburger Kollegen“. Grundsätzlich lehnt der DJV
die Vorratsdatenspeicherung wegen der damit verbundenen Einschnitte in den Informantenschutz ab.
Ebenso lehnt der DJV die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ab, die Ziffer 12 des Pressekodex zu ändern und grundsätzlich die ethnische Herkunft mutmaßlicher Straftäter in den
Medien zu nennen. „Damit wären haltlosen Spekulationen und diffamierender Hetze Tür und Tor geöffnet“, so Frank Überall. Denn schon bisher lässt der Pressekodex die Nennung von Nationalität oder
Ethnie zu, wenn dies für das Verständnis der Tat erforderlich ist. Überall rät Politikern gleich welcher Couleur, sich aus der Selbstregulierung der Medien herauszuhalten.
„Durch das Thema Vorratsdatenspeicherung wie durch Angriffe auf den Pressekodex der Bevölkerung ein Sicherheitsversprechen zu geben, ist Wahlkampfgetöse und Aktionismus“, sagt Dagmar Lange,
DJV-Landesvorsitzende Baden-Württemberg.
Wachsende Solidarität im Sinne der Pressefreiheit
Mehrfach hat sich der DJV-Landes- wie -Bundesverband dieses Jahr dafür engagiert, den Wert der Pressefreiheit einzufordern und damit auch Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten aus
anderen Ländern gezeigt. Der Fokus lag insbesondere auf der Türkei, wo laut Reporter ohne Grenzen mehr als 170 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, viele Journalistinnen und
Journalisten verhört, angeklagt, verhaftet oder mindestens bedroht wurden.
Dagegen hat der DJV-Landesverband zusammen mit der dju in ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg, dem Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) Baden-Württemberg, dem
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Reporter ohne Grenzen am 14. Dezember eine Protestkundgebung in Stuttgart abgehalten. Authentisch berichteten von ihrer Lage die türkischen Kolleginnen und
Kollegen Sakine Esen Yilmaz (Türkische Lehrergewerkschaft, Asylbewerberin in Deutschland), Necati Abay (Journalist aus der Türkei, geflohen nach Deutschland), und Leyla Abay (Mitarbeiterin des
verbotenen Radiosenders Özgür Radyo).
DJV-Landesvorsitzende Dagmar Lange sagte bei der Kundgebung: „Wir müssen uns vor Augen halten: Hinter diesen Repressalien gegen Medienvertreter stehen Einzelschicksale. Jeder einzelne Fall ist
einer zu viel“. Man müsse in Deutschland weiter Solidarität zeigen durch eine nicht nachlassende kritische Berichterstattung in Tageszeitungen, Online-Medien und im Rundfunk. Aber auch der
internationale Druck auf Erdogan und seine AKP müsse erhöht werden.
Lange appellierte an konkrete Hilfe aus den Redaktionen der Tageszeitungen und der Rundfunkanstalten durch die Möglichkeit für türkische Kolleginnen und Kollegen, Gastbeiträge abliefern zu
können. Ein ermutigendes Beispiel sei kürzlich der Abdruck eines Textes aus der Tageszeitung „Cumhuriyet“ in 40 deutschen Tageszeitungen und Online-Medien gewesen.
Der DJV-Landesverband wird Anfang 2017 zusammen mit der dju in Baden-Württemberg eine Patenschaft für inhaftierte türkische Kolleginnen und Kollegen initiieren.
Solidarisch zeigt sich der DJV auch mit polnischen Journalisten, die an der Berichterstattung aus dem Warschauer Parlament gehindert werden sollen und unterstützt damit auch die Bemühungen der
Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ).