Das Akkreditierungsdebakel beim G20-Gipfel hat eines noch einmal sehr deutlich gemacht: Durch die Sicherheitsdateien des Bundes wird journalistische Berichterstattung eingeschränkt und die Freiheit der Medien gefährdet.
Journalisten, die über eine Demonstration berichten, müssen damit rechnen, in einer Straftäterdatei des Bundeskriminalamtes zu landen. Reporter, die noch vom Tatort über ein Verbrechen berichten, finden ihren Namen in einer Vorsorgedatei des BKA. Autoren, die Regierungshandeln in einem Kommentar deutlich kritisieren, werden in Projektdateien gespeichert, die Details über ihre politische Gesinnung enthalten.
Für Journalisten kann das fatale Folgen haben. Ihnen wird die Akkreditierung bei politischen Veranstaltungen verweigert. Sie werden bei der Ausübung ihres Berufs besonders kontrolliert. Ihre Namen landen bei „befreundeten Nachrichtendiensten“.
Kurzum: Die Sicherheitsdateien des Bundes sind außer Kontrolle geraten. Welches Ausmaß das angenommen hat und wie wir das wieder ändern können, möchten wir Ihnen vorstellen und mit Ihnen diskutieren, und zwar
am 6. September 2017, um 11:00 Uhr
in der Geschäftsstelle des Deutschen Journalistenverbandes Baden-Württemberg, Herdweg 63, 70174 Stuttgart.
Ihre Gesprächspartner sind:
Dagmar Lange, 1. Landesvorsitzende des DJV Baden-Württemberg
und
Peter Welchering, der den Dateihintergrund beim Akkreditierungsdebakel aufgedeckt hat.
Er berichtete erstmalig am 22. Juli 2017 im Deutschlandfunk darüber.
Peter Welchering wird in unserem Pressegespräch die technischen Hintergründe des Akkreditierungsdebakels und der Sicherheitsdateien des Bundes erläutern, durch die das verursacht wurde. Er stellt seine Recherchen vor, aus denen klar hervorgeht, wie gefährlich diese Sicherheitsdateien für die Pressefreiheit und für Journalisten geworden sind. Und wir erläutern die Forderungen des DJV Baden-Württemberg, was geschehen muss, damit die Arbeit von Journalisten nicht mehr durch Sicherheitsdateien des Bundes eingeschränkt wird.
Für eine kurze Rückmeldung über unsere DJV-Geschäftsstelle (Tel.: 0711 / 222 49 54-0; E-Mail: info@djv-bw.de) , ob Sie am Pressegespräch „Sicherheitsdateien des Bundes – eine Gefahr für die Freiheit der Medien“ teilnehmen, wären wir Ihnen dankbar.
Dagmar Lange
1. Landesvorsitzende