Berlin, 30.10.2017 – Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Mitunterzeichnern des
sogenannten Jamaica-Appells an FDP und Grüne. Mit dem vom Arbeitskreis Vorrat initiierten Aufruf sollen die beiden Parteien dazu bewegt werden, „in den Koalitionsverhandlungen ein klares
Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung (…) einzufordern“, wie es in dem Appell wörtlich heißt. Denn die anlasslose Speicherung von Daten „untergräbt den Schutz journalistischer
Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“.
„Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten waren so wie wir in der Vergangenheit erbitterte Gegner der
Vorratsdatenspeicherung“, erinnert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Als mögliche
Koalitionspartner von CDU und CSU müssen sie jetzt darauf dringen, dass die tagtägliche Einschränkung des Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit so schnell wie möglich beendet
wird.“
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass für ihn kein Zweifel daran bestehe, dass die vom DJV unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz Erfolg haben werde und
das
Bundesverfassungsgericht die Datensammelwut stoppe. „Aber eine Abschaffung des Gesetzes durch den Bundestag könnte schneller erfolgen und wäre ein klares Signal des Gesetzgebers, die bisherige
Linie zu verlassen und umzukehren“, so Überall.
Der Jamaica-Appell ist online hier nachzulesen:
http://www.djv.de/djvoemm/r.html?uid=1.28r.wx.1j8t.c906wnu1r2
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner