Berlin, 11.12.2018 – Der Deutsche Journalisten-Verband ist empört über das Ermittlungsverfahren gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen dessen Cum-Ex-Recherchen.
„Diese Ermittlungen sind aus
Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands völlig inakzeptabel“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in der
CORRECTIV-Redaktion am Dienstag in Berlin.
„Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer wohl interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der
Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht
werden“, erklärte Überall weiter.
CORRECTIV steht maßgeblich hinter der Veröffentlichung der so genannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder erschlichen haben
sollen. Auf Betreiben der Schweizer
Justiz ermittelt seit dem Frühjahr die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Schröm wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung”.
Es ist nach Einschätzung von CORRECTIV und DJV einmalig in Deutschland, dass investigative Journalisten mit Hilfe des Wettbewerbsrechts unter Druck gesetzt werden. Überall
forderte deshalb aus dem aktuellen Fall
Konsequenzen zu ziehen: „Der Bundestag muss bei der geplanten Gesetzesnovelle zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die besondere Rolle der verfassungsmäßig
garantierten Pressefreiheit erkennen und
entsprechende verbindliche Schutzvorschriften festlegen.“