Die Desinformationskampagnen gegenüber Europa und der Europäischen Union steigen kurz vor dem entscheidenden Wahltag am 26. Mai bedenklich an. Nicht mehr nur anonym über die sogenannten Sozialen Medien, sondern auch unterdessen ungeniert öffentlich. Am Tag der Internationalen Pressefreiheit (3. Mai) weist der DJV Baden-Württemberg darauf hin, dass diese Fake-News Kampagnen Frontalangriffe auf eine informierte Gesellschaft sind, weil sie unabhängigen und freiheitlichen Journalismus diffamieren und existenziell infrage stellen.
Dies ist deshalb auch gefährlich, weil Fake-News die Bürgerinnen und Bürger aus der Wirklichkeit heraustreiben wollen, über die sie zum Beispiel am 26. Mai entscheiden sollen und über die Journalistinnen und Journalisten faktisch informieren müssen. Die falschen und gefälschten Informationen sollen die Meinungsbildung der Menschen manipulieren, dafür wird die Glaubwürdigkeit unabhängiger Medien und somit die Demokratie in einer gesellschaftsweiten Diskussion untergraben. Diese Absichten und Wirkungen sind aus der jüngsten autoritären, diktatorischen Vergangenheit Deutschlands bekannt. Sie dürfen sich nicht wiederholen. Bewusstes Lügen ist für Journalisten nicht statthaft, es ist Betrug.
Erschreckend ist die Offenheit, mit der namhafte Sprecher zum Beispiel der österreichischen Regierungspartei FPÖ und der Bundestagspartei AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ständig verunglimpfen und Repressionen gegen namhafte Journalisten fordern, die pflichtgemäß die menschenverachtende Politik dieser Parteien aufgedeckt und kritisiert haben. Es ist gut, dass sich diese Einrichtungen der Bürger mit Fakten energisch wehren. Sie haben die Solidarität aller Journalisten.
Die zunehmenden Attacken stoßen noch auf mündige Bürger, die wissen, damit umzugehen: Nach den Ergebnissen der vierten Welle der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen war die "Lügenpresse"-Hysterie der vergangenen Jahre übertrieben. Das Vertrauen und die Nutzung insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse sind in Deutschland noch immer vergleichsweise groß und stabil (72 und 66 Prozent). Aber es gilt auch hier: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.
Bei diesen hauseigenen Sorgen vergessen wir nicht die anhaltende Abwärts-Entwicklung in einigen EU-Ländern. Die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien oder in einigen Beitrittskandidaten-Ländern des Balkans sind in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlamentes zum Beispiel durch Entzug der finanziellen Förderung zu ahnden. Die unverminderte Jagd auf Journalisten und Journalistinnen in der Türkei, die längst die Dimension der autoritären Obristen-Junta in den 1980er Jahren überschritten hat, kann nicht mehr hingenommen werden.
Dagmar Lange, 1. Landesvorsitzende
Karl Geibel, Fachausschuss Europa