Stuttgart, 12.02.2020. Der DJV-Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des SWR-Personalrats nach mehr Mitspracherecht bei der aktuell geplanten personellen Umstrukturierung.
„Bislang wird im freien Raum ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmen agiert“, kritisiert DJV-Landesvorsitzende Dagmar Lange die Pläne für eine digitale Offensive des Landessenders. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR sind nicht gegen Innovationen, aber sie müssen rechtzeitig mitgenommen und beteiligt werden“.
Letzten Freitag hatte Intendant Kai Gniffke auf seiner ersten Jahrespressekonferenz in Stuttgart die Pläne für die Reform des Südwestrundfunks (SWR) vorgestellt. Kernpunkte sind die Verlagerung der kompletten Hörfunk-Nachrichten nach Baden-Baden und die Konzentration der Web-App-Redaktionen in Stuttgart und Mainz. Der Personalrat befürchtet eine Zwangsverlagerung von Arbeitsplätzen und teils eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Nachrichtenressort, die nicht einfach den Arbeitsstandort wechseln können.
Nach Überzeugung des DJV-Landesverbands entspricht das bisherige Vorgehen nicht dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), wonach nicht nur eine Mitwirkung, sondern sogar eine Mitbestimmung des Personalrats bei der geplanten Umstrukturierung notwendig ist. „Und dies nicht erst, wenn die wichtigsten Entscheidungen bereits getroffen sind, denn ein Personalrat darf nicht zum Feigenblatt degradiert werden“, so Lange. Wenn sich der SWR nach Aussage seines Intendanten „innovativ, investigativ und lebensnah“ aufstellen wolle, dann sollte auch der Personalrat entsprechend eingebunden werden, so die Auffassung des DJV-Landesverbands.
