Der Deutsche Journalisten-Verband ist besorgt über die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und acht großen Telekommunikationsunternehmen über die Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung.
Das Übereinkommen sieht vor, dass anonymisierte Daten und Standortprofile an die EU übermittelt werden können, um so die Verbreitung des Coronavirus besser analysieren zu können. Zu den Unternehmen zählen die in Deutschland tätigen Konzerne Deutsche Telekom und Vodafone. „Ob sich mit Hilfe der Datennutzung Corona besiegen
lässt, müssen die Spezialisten auf diesem Gebiet beurteilen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es ist auf jeden Fall problematisch, wenn elektronische Kommunikationsdaten und Bewegungsprofile von Journalistinnen und Journalisten ausgewertet werden.“ Der DJV-Vorsitzende ruft deshalb die Datenschützer der Länder auf, besonders
kritisch auf die beschlossene Kooperation zu blicken. Auf jeden Fall müsse gewährleistet werden, dass Handydaten sowie Standort- und Bewegungsprofile von Journalistinnen und Journalisten schnellstmöglich wieder gelöscht würden.
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die Pandemiebekämpfung bereits eine weitgehende Einschränkung von Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe. „Das kann
nicht grenzenlos so weiter gehen“, sagt der DJV-Vorsitzende mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.