Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die künftigen Ampel-Koalitionäre auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos zu streichen. Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die Stellungnahme des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof, der die Datenspeicherung nur dann mit dem Europarecht für vereinbar hält, wenn die nationale Sicherheit ernsthaft bedroht ist.
Das deutsche Gesetz werde dieser Voraussetzung nicht gerecht, sagt er. „Der Generalanwalt bestätigt unsere Vorbehalte gegen das deutsche Gesetz voll und ganz“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Die Vorratsdatenspeicherung schade dem Informantenschutz, dem Redaktionsgeheimnis und der Pressefreiheit. „Das Gesetz muss abgeschafft werden.“ Der Gesetzgeber dürfe sich nicht damit begnügen, dass die Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht angewandt werde, so der DJV-Vorsitzende: „Hier gilt es, klare Kante für die Pressefreiheit zu zeigen.“