Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationsblockade gegenüber recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu beenden. Aktueller Aufhänger sind vergebliche Bemühungen des ARD-Hauptstadtstudios, Informationen über Treffen von Entscheidungsgremien zu Rüstungsexporten zu erhalten. Noch nicht einmal die Frage, ob und wie oft der Bundessicherheitsrat seit Beginn des Ukrainekriegs getagt hat, wurde beantwortet. „Es ist klar, dass die Bundesregierung keine militärischen Geheimnisse preisgeben kann“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Aber die Frage, welche politischen Verantwortungsträger wann und wie oft getagt haben, geht uns alle an. Wir reden hier von Entscheidungen über Krieg und Frieden.“
Die aktuelle Geheimniskrämerei der Regierung ist für den DJV- Vorsitzenden ein weiterer Beleg für die dringende Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene. „Journalistinnen und Journalisten haben ein Anrecht auf Informationen. Das muss auch die Ampel-Regierung endlich einsehen“, sagt der DJV-Vorsitzende.
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner